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Der Rechtsstaat- Die faust aus dem WestenFreitag 12.10.2007 03:41 AM

reformen des rechtsstaates zugunsten der nie enden wollenden verbesserung der inneren sicherheit laufen regelmäßig nach dem schema f ab: ein innenminister macht ein"problem" aus und sieht "handlungsbedarf". oftmals bekommt das "problem" bzw. deren verursacher einen namen, die von "gefährder" über "schläfer" bis hin zu "verfassungsfeind" oder ganz allgemein "krimineller" reichen

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