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Eine Absage an Staat und Nation

In diesen beiden Artikeln beschäftigen wir uns mit Staat und Nation.
Stopp, weiter lesen! Das klingt zwar erst mal trocken und unverständlich, ist aber hochaktuell und nie langweilig. Und Anlässe, sich darüber mal zu verständigen, gibt es in diesem Jahr einige.
Einerseits die Krise, die viele Fragen aufwirft: Wie kam es dazu? Wie funktioniert der Kapitalismus? Und was hat der Staat damit zu tun? Was macht er? Und wieso?

Andererseits das Jahr der Jubiläen und nationalen Feiertage. 2000 Jahre Varusschlacht / 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland / 20 Jahre Mauerfall / … und noch so einiges mehr, was zum Nachdenken über Deutschland, so was wie nationale Identität und die Entstehung von Nation und Nationalismus anregt. Darüber, wieso wir glauben, dass der Staat notwendig gegen die Menschen steht. Wie und wieso Nation und Nationalismus die Gesellschaft zusammenkitten. Und wieso wir diese ganze Scheiße abschaffen wollen.

Deswegen befassen wir uns im ersten Teil mit dem Staat. Was sind seine Aufgaben? Wie erfüllt er sie? Und wo ist da die Verbindung zur Nation?
Im zweiten Teil geht es um die Entstehung von Nation und Nationalismus, um ihre Funktionsweisen und Spielarten.
Hier soll versucht werden zu erklären, wieso wir Staat und Nation als unmittelbares Herrschaftsverhältnis und als eine der letzten großen Hürden der Menschheit auf ihrem Weg zu einer freien und gleichen Gesellschaft begreifen.

Vorbemerkung: Wir reden hier über Staat und Nation, so wie sie in ihrer idealtypischen Form aussehen. Es wird hier davon ausgegangen, dass Staat, Nation und alle anderen gesellschaftlichen Kategorien als Resultate historischer Prozesse verstanden werden müssen.
Uns ist klar, dass es von Nation zu Nation viele grundlegende Unterschiede gibt. Die können in diesem Text allerdings nicht behandelt werden, deswegen reden wir hier vor allem von Staat und Nation in ihrer Idealform. Das meiste lässt sich auf Deutschland übertragen.

Erste Halbzeit: Der Staat


Der bürgerliche Staat ist die politische Form der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben. Ihre Verwaltung und Reproduktion ist sein Zweck.
Das heißt: Im Kapitalismus hat der Staat eine ganz bestimmte Aufgabe – die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Besitz- und Produktionsverhältnisse.
Der Staat soll die Prinzipien der kapitalistischen Gesellschaft durchsetzen, ihre Wirkmächtigkeit garantieren und dafür sorgen, dass der Laden gemäß seinen eigenen Gesetzen ohne größere Brüche immer weiterläuft und sich immer wieder selbst neu erfindet und weiterentwickelt.
Zweck des Staates ist es deshalb, einen politischen, rechtlichen und strukturellen Rahmen für eine Gesellschaft des Verwertungszwanges zur Verfügung zu stellen und die Akkumulation, also die Anhäufung von Kapital zu gewährleisten.
Daraus ergeben sich bestimmte Kernaufgaben, die notwendigerweise Sache des Staates sind.

Gewährleistung von Privateigentum
In einer Gesellschaft, in der das private Eigentum an Produktionsmitteln und an Waren die entscheidende Grundlage bildet, muss eben dieses mit allen Mitteln verteidigt werden. Das Privateigentum ist der Scheideweg der Individuen im gesellschaftlichen Werdegang: Man besitzt Kapital und damit Zugang zu Produktionsmitteln und Investitionsmöglichkeiten und man wird sein Bestes dazu geben, dieses Kapital anzulegen und mehr werden zu lassen, oder man wird gnadenlos untergehen in der Konkurrenz der Besitzenden um den Erhalt des eigenen Standes. Oder man besitzt nichts außer seiner eigenen Arbeitskraft und man wird sein Bestes dazu geben, diese möglichst erfolgreich an eine_n Inhaber_in von Produktionsmitteln zu verkaufen, oder man wird gnadenlos untergehen in der Konkurrenz der Besitzlosen um Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, um Gehalt, Lohn und volle Teller.
Das Privateigentum an Produktionsmitteln ist das entscheidende Grundprinzip kapitalistischer Vergesellschaftung: es zu schützen und zu pflegen, ist die erste Pflicht des Staates.

Falsche Freiheit und falsche Gleichheit
Freiheit. Der Staat garantiert die Freiheit des_r Einzelnen, sich seine_ihre Arbeitgeber_in und damit das individuelle Ausbeutungsverhältnis selbst zu wählen. Er gewährt die Freiheit, sich dem Zwang zu beugen.
Des Weiteren gewährleistet er die Freiheit, an ausgewählten gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zu partizipieren und sich für oder gegen ausgewählte Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu positionieren und sich im Rahmen des Möglichen für das Selbe in Grün auszusprechen.
Gleichheit. Der Staat garantiert die Gegenübertretung von Besitzenden (Produktionsmittel und Kapital) und Besitzlosen (nichts als der eigenen Arbeitskraft) als freie und gleiche Vertragspartner_innen. In dem der Staat gewährleistet, dass sich tatsächlich Ungleiche auf einer gesetzlichen Ebene als juristisch Gleichberechtigte begegnen, reproduziert er das paradoxe Verhältnis von allgemein legitimierter und juristisch abgesicherter Ausbeutung und realer Ungleichheit. Nur so kann das Ausbeutungsverhältnis auf Basis von Rechtmäßigkeit (im juristischen Sinne) und formaler Gerechtigkeit funktionieren.

Aus diesen Annahmen folgt eine weitere: Aufgabe des Staates ist die Organisierung eines formalen Rahmens, um einen freien und gleichen Markt zu gewährleisten. Dieser ist das entscheidende und grundlegende Medium und Forum einer entwickelten kapitalistischen Gesellschaft, ihre Basis und ihr Dreh- und Angelpunkt. Und damit auch ein Aufgabenbereich des Staates.

Infrastruktur und Wirtschaftsrecht
Des Weiteren hat der Staat einige Aspekte der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion zur Verfügung zu stellen, die die Wirtschaft nicht übernehmen kann. Zur Absicherung und Verwaltung der bürgerlichen Gesellschaft stellt der Staat eine komplexe soziale, ökonomische und eigentliche Infrastruktur bereit. Verkehrs-, Gesundheits-, Sozial- und Rechtswesen müssen so weit entwickelt und gefestigt sein, dass der Kapital- und Warenverkehr und das gesellschaftliche Verhältnis Lohnarbeit unbeschränkt praktiziert werden können. Nur so läuft der Laden und nur so kann auch der Staat davon profitieren. Die soziale Absicherung ist zwar immer auch das Resultat gesellschaftlicher und historischer Kämpfe, dient aber in ihrer Bereitstellung in erster Linie dem Zweck, die Bürger_innen eines Staates bei der Stange zu halten und ihre Unzufriedenheit durch die Ermöglichung eines gewissen materiellen Wohlstands gering zu halten.
Der soziale Frieden ist das Ergebnis von einer sozialen Absicherung, um Lohnarbeiter_innen die Arbeitsfähigkeit zu erhalten und ihren totalen (und damit geschäftsschädigenden) Verschleiß im Automatismus des Verwertungszwangs zu verhindern und um die bedarfsabhängige Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Zu betonen ist auch, dass der Staat nicht – wie von manchen behauptet – etwa ein Instrument der „herrschenden Klasse“ ist.

Dies würde ja bedeuten, dass es einerseits so etwas wie eine einheitlich denkende herrschende Klasse mit identischen Interessen gibt und andererseits der Staat ein Objekt ohne eigene Intentionen und Interessen ist, welches sich nach Belieben durch „die Mächtigen“ steuern und lenken lässt. Beides lässt sich aber widerlegen.
Die „herrschende Klasse“ existiert nicht. Zumindest nicht in dem Sinne eines Zusammenschlusses von Akteuren, die gemeinsame Interessen verfolgen und für ihre Durchsetzung den Staat benutzen. Vielmehr ist mit diesem ungenauen Begriff die Gruppe derer gemeint, die Produktionsmittel und Kapital besitzen. Sie haben allerdings kein gemeinsames Interesse, sondern stehen sich auf dem Markt in unversöhnlicher Konkurrenz gegenüber. Sie sind in ihren Interessen zwar einig in ihrer Position gegen die Lohnabhängigen (sie wollen möglichst viel Arbeit für wenig Geld) und gegen den Staat (solang er nicht gebraucht wird, wird ihm Freiheit, Nichteinmischung und Fressehalten abgefordert), andererseits aber sind die Interessen der Mitglieder dieser Klasse direkt gegeneinander gerichtet.
Sie wollen sich gegenseitig wirtschaftlich ausbooten und ruinieren, um ihre eigenen Waren möglichst gewinnbringend auf dem Markt zu verkaufen. Der Staat nützt ihnen da nicht viel.
Andererseits ist der Staat nicht etwa willenloses Objekt, sondern ein Gebilde und gesellschaftliches Verhältnis mit eigenen Regeln, Interessen und Zielsetzungen. Der Staat hat als grundlegendes Ziel und als elementare Aufgabe, die bürgerliche Gesellschaft und ihre Produktionsweise aufrecht zu erhalten.

Weltmarkt
Dies ist die letzte große Aufgabe des Staates nach der Organisierung seiner Bürger_innen und der Verwaltung seiner Nationalökonomie: die möglichst effektive und bestmögliche Positionierung seiner nationalen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.
Gerade in den Zeiten der Globalisierung spielt der Weltmarkt eine unermesslich große und immer weiter wachsende Rolle – für jede_n Einzelne_n, für Unternehmen und auch für den Staat. Hier materialisiert sich der ökonomische Wettstreit der Nationen.

Denn die eigentliche ökonomische Intention des Staates ist die optimale Aufstellung seiner Nationalökonomie, das heißt seiner heimischen Unternehmen, und der eigenen Nation als Wirtschaftsstandort auf dem Weltmarkt. Nur bei einer erfolgreichen Abwicklung der Geschäfte der „eigenen“ Unternehmen auf dem Weltmarkt und dem Erfolg des Wirtschaftsstandortes (und damit auch der Attraktivität für Investitionen durch ausländisches Kapital) erhält der Staat Einnahmen durch Steuern.

>> Weiter unten die Zweite Halbzeit.

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