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"Okay, ich werde gehen! Ich hab die Situation beurteilt und entschieden zu gehen."

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40 ThesenMontag 14.05.2012 07:22 PM

1. Der Kapitalismus ist menschenfeindlich!



2. Die kapitalistische Marktwirtschaft ist nicht sozial, sondern asozial!



3. Im Kapitalismus geht alle Macht von den Privatbesitzern der Produk­tionsmittel und nicht vom Volke aus!



4. Der Kapitalismus bringt täglich Millionen Menschen in der Welt durch Hunger und Unterernährung um!



5. Der Kapitalismus zerstört in seinem Wachstumsstreben unsere natürliche Umwelt!

6. Die herrschende Meinung ist immer die Meinung der Herrschenden!

7. »Demokratie« bedeutet Volksherrschaft und fängt an der Basis an!

8. Es gibt in einer Klassengesellschaft keine »absolute Demokratie«!

9. Um der Grundgesetzforderung, daß das Volk der Souverän in der Ausübung der Demokratie ist, Geltung zu verschaffen, muß bei wichtigen Entscheidungen der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik ein Volksentscheid stattfinden!



10. Da das bestehende Grundgesetz nicht mehr in seiner ursprünglichen Fassung vorhanden ist, und ohnehin bis zur deutschen Vereinigung nur als Provisorium gedacht war, ist eine Verfassungskommission mit dem Entwurf einer neuen Verfassung zu beauftragen, die dann nach Veröffentlichung und breiter Diskussion in der Bevölkerung durch Volksentscheid in Kraft gesetzt wird!



11. Die Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente sind nicht ihrem Gewissen verpflichtet, sondern ihren Geldgebern aus den Konzernzentralen und aus privaten Nebeneinkünften!



12. Die Gesetze schreiben nicht die bürgerlichen Politiker, sondern die Konzernvertreter der privaten Wirtschaft, die als »Berater« in den Ministerien sitzen!



13. Die Würde des Menschen ist in Deutschland, entgegen der Forderung des Grundgesetzes, nicht unantastbar, sondern wird durch Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung Tag für Tag mit Füßen getreten!



14. Armut entsteht durch Ausbeutung – damit Reiche reich sein können, müssen Arme arm bleiben!



15. Nicht die Armen in der Welt leben über ihre Verhältnisse, sondern ihre reichen Ausbeuter!



16. Ein reicher Staat, in dem über 2,5 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist kein gerechter Staat!



17. Die Schulden der Staaten sind die Vermögen der Reichen! (Sahra Wagenknecht)



18. Die Agenda-2010-Politik gefährdet zunehmend den sozialen Frieden in Deutschland!



19. Die Hartz-Gesetze, vor allem HartzIV müssen weg! Erster Schritt dazu ist eine Anhebung der derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze auf mindestens 500 Euro!



20. In Deutschland wird für ein Mindestmaß an menschenwürdiger Entlohnung ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, und zwar lohnsteuerfrei, benötigt!



21. Um Arbeit fair zu verteilen, muß eine 30-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden!



22. Wir fordern die sofortige Abschaffung solcher Sklavenarbeit wie Ein-Euro-Jobs und Leiharbeit!



23. Tafelfraß ist Fraß vom Schweinetrog, deshalb stellen wir uns gegen die Vertafelung der Gesellschaft!



24. Unternehmer und ihre Verbände sind die Gegner und nicht die Sozialpartner der Gewerkschaften und der Lohnabhängigen!



25. Wir fordern entsprechend der Europäi­schen Sozialcharta in Deutschland ein politisches Streikrecht für alle Lohnabhängigen!



26. Einführung eines Verbandsklagerechtes für Gewerkschaften nach vorheriger Befragung der Mitglieder!



27. Sanktionen gegen Firmen, die nicht radikal Überstunden abschaffen!



28. Wir fordern die Gewerkschaften auf, »Steckbriefe« für Lohndrücker und Firmen herauszugeben, die sich außerhalb der Tarifgemeinschaft stellen!



29. Die Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes zur Enteignung von Privateigentum sind konsequent gegen Unternehmer anzuwenden, die den Absatz 2 des Artikels 14 mißachten, in dem es heißt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.« Ein Tatbestand dafür wäre zum Beispiel das Schließen von Produktionsstätten im Inland und Verlagern der Produktion in Billiglohnländer!



30. Die Grundgesetzforderung von Gleichbehandlung von Mann und Frau muß vor allem durch das Prinzip: »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! durchgesetzt werden!



31. Gleicher Lohn und gleiche Rente in Ost- und Westdeutschland sind nach über 20 Jahren Vereinigung längst überfällig!



32. Die offizielle Bekanntgabe von Arbeitslosenzahlen hat so zu erfolgen, daß frei von statistischen und amtlich verklausulierten Tricks alle arbeitsuchenden und arbeitenden Menschen erfaßt werden, die keinen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitarbeitsplatz besitzen!



33. Staatliche Leistungen für bedürftige Menschen müssen ohne Bedingungen eine menschenwürdige Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglichen!



34. Wir fordern die Verstaatlichung von Gütern, die für die allgemeine Daseinsfürsorge der Menschen notwendig sind – das heißt Verstaatlichung von Finanz- und Versicherungskonzernen, des Transportwesens (Deutsche Bahn), der Post, der Energiewirtschaft, des Wohnungswesens und des Gesundheitswesens!



35. Sofortiger Beginn einer Energiewende zur Erzeugung von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien, entsprechend des von der Organisation Greenpeace aufgestellten Planes!



36. Die Förderung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft ist dringend als Beitrag zur Erhaltung unserer Umwelt anzugehen!



37. Schluß mit Rettungspaketen für die Banken und den Sparpaketen für die Bürger!



38. Weg mit der Rente ab 67! Erforderlich ist im Gegenteil eine Absenkung des Renteneinstiegsalters!



39. Altersarmut durch Hartz IV und Niedriglöhne ist vorprogrammiert, schon heute müssen über 600000 Rentner durch einen Job ihre Hungerrente aufbessern!



40. Wenn die Regierung wirklich die Sozialgerichte entlasten will, sollte sie nicht die Zugangshürden der Rechtsdurchsetzung erhöhen, sondern »Hartz IV« abschaffen und das Personal in den Jobcentern besser qualifizieren!

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